Die Situation einordnen und Unterstützung finden
Wenn sich Gegenstände in einer Wohnung über Jahre ansammeln, Räume kaum noch nutzbar sind und Beschwerden aus dem Haus hinzukommen, entsteht häufig Unsicherheit. Angehörige fragen sich, ob sie das Ordnungsamt einschalten sollten. Nachbarn möchten wissen, wer bei Gerüchen, Schädlingen oder blockierten Durchgängen zuständig ist. Betroffene befürchten, dass ihnen die Kontrolle über die Wohnung und ihre persönlichen Dinge entgleitet.
In dieser Situation hilft eine klare Einordnung: Das Ordnungsamt kann tätig werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen zur Gefahrenabwehr vorliegen. Eine unaufgeräumte oder stark gefüllte Wohnung allein erlaubt jedoch nicht automatisch einen behördlichen Eingriff. Zugleich lässt sich praktische Hilfe schon organisieren, bevor eine behördliche Anordnung notwendig wird. Ein abgestimmtes Vorgehen verbindet den Schutz der Bewohner und ihrer Nachbarschaft mit konkreter Unterstützung im Alltag.
Die folgenden rechtlichen Ausführungen beziehen sich insbesondere auf Baden-Württemberg. Die ergänzten Gerichtsentscheidungen zeigen unterschiedliche Konstellationen aus der behördlichen Gefahrenabwehr und dem Mietrecht. Bei jedem Beispiel werden Gericht, Datum und Aktenzeichen genannt. Entscheidungen aus anderen Bundesländern sind entsprechend eingeordnet; landesrechtliche Zuständigkeiten und Verfahrensregeln lassen sich nicht ungeprüft übertragen. Die Fälle veranschaulichen rechtliche Maßstäbe, entscheiden aber nicht vorab über eine andere Wohnung oder eine andere betroffene Person.
Eine Messiewohnung ist zunächst eine Beschreibung des Wohnzustands. Aus diesem Begriff allein lässt sich weder eine medizinische Diagnose noch eine bestimmte Gefahrenlage ableiten. Für die weitere Einschätzung sind konkrete Fragen hilfreicher: Können die Bewohner ihre Wohnung sicher verlassen? Sind wichtige Räume erreichbar? Gibt es Hinweise auf gefährliche technische Zustände, hygienische Probleme oder Beeinträchtigungen anderer Wohnungen? Welche Aufgaben können die Betroffenen selbst bewältigen, und wobei benötigen sie Unterstützung?
Wann das Ordnungsamt zuständig ist
Bei der behördlichen Prüfung geht es um die Abwehr von Gefahren und die Beseitigung rechtlich relevanter Störungen. Diese Aufgabe beschreibt § 1 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg. Der Begriff „Polizei“ umfasst hier auch Verwaltungsbehörden mit entsprechenden Aufgaben. Die Gemeinden sind nach § 107 Absatz 4 Ortspolizeibehörden; soweit keine besondere Zuständigkeit besteht, sind sie nach § 111 Absatz 2 grundsätzlich zuständig. Für eine erste Anfrage ist deshalb häufig das Ordnungsamt beziehungsweise die zuständige Stelle für öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Stadt oder Gemeinde geeignet. [1]
Ein behördliches Einschreiten kann beispielsweise in Betracht kommen, wenn notwendige Rettungswege durch abgestellte Gegenstände beeinträchtigt werden oder konkrete Umstände auf eine erhebliche Brand- oder Gesundheitsgefahr hindeuten. Auch ein Schädlingsproblem, das andere Bereiche des Hauses betrifft, verdient eine fachliche Prüfung. Diese Beispiele ersetzen keine Einzelfallbewertung: Entscheidend sind Art, Ausmaß und Folgen des jeweiligen Zustands. Ein voller Raum, ein unangenehmer Eindruck oder die Bezeichnung „Messie“ reichen als Begründung für weitreichende Maßnahmen nicht aus.
Hygieneprobleme und die Rolle des Gesundheitsamts
Gerade bei Hygieneproblemen lohnt sich eine sorgfältige Unterscheidung. Geruch, verdorbene Lebensmittel oder sichtbare Insekten bedeuten nicht automatisch, dass eine übertragbare Krankheit droht. Die Bundesstadt Bonn erläutert in ihrer amtlichen Information zur Wohnungshygiene, dass solche Beobachtungen für sich noch keine hinreichende Grundlage für ein infektionsschutzrechtliches Einschreiten darstellen. Das bedeutet für die Praxis: Beobachtungen sollten ernst genommen, aber fachlich eingeordnet werden. [2]
§ 16 des Infektionsschutzgesetzes setzt Tatsachen oder entsprechende Annahmen voraus, die auf das mögliche Auftreten einer übertragbaren Krankheit hinweisen. Unter diesen Voraussetzungen kommen notwendige Schutzmaßnahmen in Betracht. Das Gesundheitsamt hat dabei eine fachliche Rolle; die zuständige Behörde ordnet Maßnahmen grundsätzlich auf seinen Vorschlag an. Bei Gefahr im Verzug bestehen besondere Befugnisse. Ein allgemeiner Anspruch, jede als unhygienisch empfundene Privatwohnung durch das Gesundheitsamt räumen zu lassen, ergibt sich daraus nicht. [3]
Dabei sind die Aufklärung eines Verdachts und die Anordnung konkreter Beseitigungsmaßnahmen zu unterscheiden. Eine Behörde muss nicht erst einen Krankheitsausbruch abwarten, bevor sie einen begründeten infektionsschutzrechtlichen Verdacht untersucht. Für diese Untersuchung braucht sie jedoch konkrete Anhaltspunkte. Welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, richtet sich nach den Ergebnissen und der einschlägigen Rechtsgrundlage. Diese Abstufung erläutert das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 4. November 2008, der weiter unten zur Wohnungsbesichtigung vorgestellt wird. [4]
Notfälle erkennen und Beobachtungen sachlich melden
Für Angehörige und Nachbarn ist es hilfreich, zwischen einer belastenden Alltagssituation und einem akuten Notfall zu unterscheiden. Besteht keine unmittelbare Gefahr, kann ein ruhiges Gespräch den Anfang bilden. Eine konkrete Beobachtung lässt sich leichter besprechen als eine pauschale Bewertung: „Mir ist aufgefallen, dass die Wohnungstür kaum noch aufgeht. Ich möchte mit dir überlegen, wie der Zugang wieder frei wird.“ Anschließend kann eine überschaubare Hilfe angeboten werden, etwa beim Vereinbaren eines Beratungstermins oder beim Organisieren einer ersten gemeinsamen Bestandsaufnahme.
Bei einem Brand, deutlicher Rauchentwicklung oder einem lebensbedrohlichen medizinischen Notfall ist dagegen der Notruf 112 zuständig. In solchen Situationen sollte niemand erst eine schriftliche Beschwerde an die Verwaltung schicken oder sich bei eigenen Rettungsversuchen gefährden. [5]
Wenn eine Meldung an das Ordnungsamt erforderlich erscheint, sollte sie sachlich und nachvollziehbar sein. Hilfreich sind die genaue Anschrift, die Lage der betroffenen Wohnung oder Gemeinschaftsfläche, die eigenen Beobachtungen und der Zeitraum, in dem sie aufgetreten sind. Eine Beschreibung wie „Seit mehreren Tagen stehen Kartons vor der Tür zum gemeinsamen Treppenraum; die Tür lässt sich nur teilweise öffnen“ gibt der Behörde eine konkrete Grundlage für Rückfragen.
Vermutungen sollten als solche erkennbar bleiben. Wer die Wohnung nicht gesehen hat, sollte ihren Zustand nicht als gesichert darstellen. Medizinische Zuschreibungen oder persönliche Abwertungen helfen bei der Prüfung nicht weiter. Für eine Dokumentation müssen weder fremde Räume betreten noch Bewohner heimlich fotografiert werden. Die Weitergabe sollte auf die Informationen beschränkt bleiben, die zur Beschreibung des Problems erforderlich sind. Eine Veröffentlichung in sozialen Netzwerken oder Hausgruppen ist für die Klärung mit einer Behörde ungeeignet.
Mietrecht und Gefahrenabwehr unterscheiden
Bei Beeinträchtigungen des Gebäudes oder anderer Mietwohnungen sollten Nachbarn außerdem den Vermieter beziehungsweise die Hausverwaltung informieren. Mietrechtliche Ansprüche und behördliche Gefahrenabwehr sind getrennt zu beurteilen. Auch wenn eine Behörde keinen Anlass für einen Eingriff sieht, können zivilrechtliche Fragen offenbleiben. Umgekehrt entscheidet eine Meldung beim Ordnungsamt nicht darüber, ob ein Mietverhältnis beendet werden darf. Für eine fristlose Kündigung wegen erheblicher Gefährdung der Mietsache enthält § 543 BGB eigene Voraussetzungen; bei Pflichtverletzungen sind grundsätzlich eine erfolglose Abhilfefrist oder Abmahnung erforderlich, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift. [6]
Fallbeispiel: AG Stuttgart, Urteil vom 19.03.2021 – 35 C 2527/20
Wie wichtig die Tatsachenfeststellung ist, zeigt das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 19. März 2021, Aktenzeichen 35 C 2527/20. Die Vermieterin hatte unter anderem umfangreiche Papierlagerung, behauptete Gefahren für Statik und Brandsicherheit sowie Gegenstände auf Gemeinschaftsflächen angeführt. Das Gericht wies die Räumungsklage hinsichtlich der Wohnung ab. Der unaufgeräumte, an Verwahrlosung grenzende Zustand reichte im konkreten Fall nicht aus, um die Kündigung zu tragen. Maßgeblich waren insbesondere die fehlenden Feststellungen zu den behaupteten Gefährdungen und die Gesamtumstände. Hinsichtlich gesondert angemieteter Lagerräume fiel die Entscheidung anders aus.
Die praktische Bedeutung liegt in der Unterscheidung zwischen Unordnung und einer rechtlich erheblichen Pflichtverletzung. Aus einer abgewiesenen Kündigung folgt keine Erlaubnis, gemeinschaftliche Flächen dauerhaft zuzustellen. Das Gericht bewertete die Lagerung im Treppenhaus durchaus als vertragswidrig, hielt ihr Gewicht unter den konkreten Umständen aber noch nicht für ausreichend, um das Wohnraummietverhältnis zu beenden. Betroffene sollten deshalb bestehende Beeinträchtigungen auch dann beseitigen, wenn sie eine Kündigung für unberechtigt halten. [7]
Fallbeispiel: BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025 – 1 BvR 1428/24
Die andere Seite verdeutlicht der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2025, Aktenzeichen 1 BvR 1428/24. Nach einem Brandalarm war der Zustand einer langjährig bewohnten Mietwohnung Gegenstand eines Räumungsverfahrens geworden. Das Amtsgericht nahm eine erhebliche Gefährdung der Mietsache an, obwohl noch keine Beschädigung festgestellt worden war. Das Landgericht stützte die Räumungsverpflichtung jedenfalls auf eine wirksame ordentliche Kündigung. Die anschließende Verfassungsbeschwerde wurde wegen unzureichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Bundesverfassungsgericht betonte zugleich den Schutz der eigenverantwortlichen Gestaltung des Wohnens. Gerichte dürfen ihre eigenen Ordnungsvorstellungen nicht an die Stelle konkreter Feststellungen zu einer Beeinträchtigung der Vermieterrechte setzen. Im entschiedenen Fall musste sich die Beschwerde jedoch mit den Feststellungen zur erhöhten Schadenswahrscheinlichkeit auseinandersetzen. Für die Praxis bedeutet das: Die Aussage „Es ist noch nichts kaputtgegangen“ kann bei einer konkret festgestellten Gefährdung der Wohnung zu kurz greifen. Der Beschluss ist allerdings keine pauschale Erlaubnis zur Kündigung jeder stark gefüllten Wohnung und keine Entscheidung über Befugnisse des Ordnungsamts. [8]
Anhörung, Verhältnismäßigkeit und Schutz der Wohnung
Nach einer Meldung muss die zuständige Stelle zunächst klären, was tatsächlich vorliegt und auf welcher Grundlage sie handeln kann. Je nach Sachverhalt kommen Rückfragen, die Anforderung weiterer Informationen, die Beteiligung anderer Fachstellen oder eine Besichtigung unter den dafür geltenden Voraussetzungen in Betracht. Eine Meldung führt daher nicht automatisch zu einer Wohnungsöffnung oder vollständigen Räumung.
Vor einer behördlichen Entscheidung, die in Rechte eingreift, besteht grundsätzlich Gelegenheit, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern. Diese Anhörung ist in Baden-Württemberg in § 28 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes geregelt. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor, etwa wenn wegen Gefahr im Verzug sofort entschieden werden muss. Für Betroffene ist eine Anhörung eine Gelegenheit, unzutreffende Angaben zu korrigieren, bereits erledigte Arbeiten nachzuweisen und einen konkreten Lösungsvorschlag vorzulegen. [9]
Auch bei berechtigtem Handlungsbedarf müssen Maßnahmen verhältnismäßig sein. § 5 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg verlangt, unter mehreren geeigneten Möglichkeiten die voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigende zu wählen; Nachteile dürfen nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg stehen. Daraus folgt für die praktische Planung: Wenn eine bestimmte Gefahr durch gezielte Arbeiten zuverlässig beseitigt werden kann, sollte genau dieser Vorschlag nachvollziehbar beschrieben werden. Ob er ausreicht, entscheidet die zuständige Behörde anhand der tatsächlichen Lage. [1]
Die Wohnung bleibt dabei ein besonders geschützter privater Bereich. Artikel 13 des Grundgesetzes schützt ihre Unverletzlichkeit. Ein Betreten gegen den Willen der Bewohner benötigt eine tragfähige gesetzliche Grundlage und muss deren Voraussetzungen erfüllen. Für Baden-Württemberg regelt unter anderem § 36 des Polizeigesetzes das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. Dabei sind Betreten und Durchsuchung rechtlich zu unterscheiden; die pauschale Aussage, jeder Zutritt erfordere immer einen richterlichen Beschluss, wäre ebenso unzutreffend wie ein unbegrenztes Zutrittsrecht wegen einer Beschwerde. [10] [1]
Eine behördliche Besichtigung einordnen
Fallbeispiel: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.11.2008 – 13 E 1290/08
Ein Beispiel für eine zulässige behördliche Besichtigung ist der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. November 2008, Aktenzeichen 13 E 1290/08. Ein Polizeibericht und Fotos lieferten konkrete Hinweise auf einen Wohnungszustand, der die Ansiedlung von Ungeziefer und das Auftreten übertragbarer Krankheiten begünstigen konnte. Die Behörde wollte sich durch eine Besichtigung Klarheit über den Gesamtzustand verschaffen. Das Gericht bestätigte im Verfahren über Prozesskostenhilfe die Einschätzung, dass die Klage gegen die entsprechende Ordnungsverfügung keine hinreichende Erfolgsaussicht hatte.
Das Gericht unterschied eine solche Besichtigung von einer Durchsuchung nach verborgenen Personen, Sachen oder Sachverhalten. Für die konkret vorgesehene Besichtigung hielt es deshalb keine richterliche Durchsuchungsanordnung für erforderlich. Auch der Vorschlag, der Bewohner könne selbst aufräumen und anschließend Fotos vorlegen, ersetzte nach Auffassung des Gerichts nicht die notwendige behördliche Bestandsaufnahme.
Daraus lässt sich für Betroffene ableiten: Bei einem angekündigten Besuch sollte zunächst geklärt werden, ob die Behörde einen Verdacht untersuchen, eine bereits festgestellte Gefahr beseitigen oder die Erfüllung einer Anordnung kontrollieren will. Zweck und Umfang sind für die rechtliche Bewertung entscheidend. Ein selbst erstellter Fotobericht kann hilfreich sein, ersetzt aber nicht automatisch eine rechtmäßig verlangte Besichtigung. [4]
Den angekündigten Termin vorbereiten
Für einen angekündigten Termin ist eine sachliche Vorbereitung sinnvoll. Betroffene können nach Anlass, Umfang und Rechtsgrundlage fragen und klären, ob eine vertraute Person sie begleiten kann. Eine vereinbarte Unterstützung kann dabei helfen, Fragen zu stellen, Informationen festzuhalten und die nächsten Schritte zu verstehen. Bei Zweifeln an einer verbindlichen Anordnung sollte frühzeitig rechtlicher Rat eingeholt werden.
Ein Schreiben vom Ordnungsamt: fünf praktische Schritte
Liegt bereits ein Schreiben vom Ordnungsamt vor, sind fünf Schritte besonders hilfreich:
- Das Schreiben vollständig lesen und einordnen. Handelt es sich um eine Bitte um Rückmeldung, eine Anhörung oder eine verbindliche Anordnung? Aktenzeichen, Kontaktperson und sämtliche Fristen sollten griffbereit notiert werden.
- Die beanstandeten Zustände konkret erfassen. Welche Bereiche sind betroffen, welche Arbeiten werden verlangt und woran soll erkennbar sein, dass die Anforderungen erfüllt sind? Unklare Formulierungen sollten zeitnah mit der zuständigen Stelle geklärt werden.
- Einen umsetzbaren Arbeitsplan erstellen. Zu jedem erforderlichen Schritt gehören eine verantwortliche Person, ein realistischer Termin und gegebenenfalls ein beauftragter Fachbetrieb. Dringende Gefahren haben Vorrang vor allgemeinen Ordnungsarbeiten.
- Schwierigkeiten frühzeitig mitteilen. Wenn eine behördlich gesetzte Erledigungsfrist voraussichtlich nicht eingehalten werden kann, sollte rechtzeitig eine begründete Anpassung beantragt werden. Ein solcher Antrag verlängert die Frist nicht von selbst. Auch ein Telefonat oder ein begonnener Arbeitseinsatz setzt eine verbindliche Anordnung nicht automatisch außer Kraft.
- Ergebnisse nachvollziehbar dokumentieren. Geeignet sind beispielsweise eine kurze Aufstellung der erledigten Arbeiten, Entsorgungsbelege oder mit Zustimmung erstellte Fotos der relevanten Bereiche. Die Behörde sollte erfahren, was bereits umgesetzt ist und welche Schritte noch folgen.
Erledigungsfristen und Rechtsbehelfsfristen getrennt beachten
Erledigungsfristen und Rechtsbehelfsfristen sollten getrennt betrachtet werden. Die eine betrifft die geforderten Arbeiten, die andere den rechtzeitigen rechtlichen Angriff auf eine Entscheidung. Wer über den Arbeitsumfang verhandelt, sollte sich deshalb nicht darauf verlassen, dass damit auch eine Rechtsbehelfsfrist offenbleibt. Maßgeblich sind das konkrete Schreiben, die Rechtsbehelfsbelehrung und die gesetzlichen Regeln.
Besonders wichtig ist die Frage, ob eine Entscheidung trotz eines Rechtsbehelfs vollzogen werden darf. Für Maßnahmen nach § 16 Absätze 1 bis 3 IfSG bestimmt Absatz 8 ausdrücklich, dass Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben. Gegebenenfalls ist zusätzlich gerichtlicher Eilrechtsschutz erforderlich. § 80 Absatz 5 VwGO eröffnet dafür unter seinen Voraussetzungen einen gerichtlichen Antrag. Bei einer angekündigten kurzfristigen Maßnahme sollte die rechtliche Prüfung deshalb sofort erfolgen; ein allgemeiner Hinweis, man werde sich noch darum kümmern, genügt nicht. [3] [11]
Aus Anforderungen einen umsetzbaren Arbeitsplan machen
Praktische Messiehilfe kann an dieser Stelle eine wichtige Aufgabe übernehmen. Eine behördliche Forderung beschreibt häufig den Zustand, der erreicht werden muss. Betroffene benötigen zusätzlich Unterstützung dabei, aus diesem Ziel einzelne machbare Arbeiten zu entwickeln. Dazu gehören eine Bestandsaufnahme, die Priorisierung der Aufgaben, die Organisation von Helfern und die Abstimmung von Terminen. Mit einer entsprechenden Bevollmächtigung kann auch die organisatorische Kommunikation mit beteiligten Stellen erleichtert werden.
Für die Zusammenarbeit empfiehlt sich ein kurzer, schriftlicher Maßnahmenplan. Er hält fest, welcher Zustand beanstandet wurde, welche Arbeit diesen Zustand verbessern soll, wer sie übernimmt und bis wann sie abgeschlossen sein kann. Wenn beispielsweise ein Zugang freizumachen ist, sollte der Plan genau diesen Bereich benennen. Allgemeine Formulierungen wie „Die Wohnung wird aufgeräumt“ lassen offen, ob die entscheidende Anforderung tatsächlich erfüllt wird.
Vor einer größeren Beauftragung ist sinnvoll zu klären, ob der vorgesehene Umfang den behördlichen Anforderungen entspricht. Eine Rückmeldung dazu sollte möglichst schriftlich festgehalten werden. Das schafft eine gemeinsame Arbeitsgrundlage und hilft, unnötige oder unzureichende Arbeiten zu vermeiden. Die rechtliche Bewertung einer Anordnung gehört dabei in entsprechend qualifizierte Hände; praktische Unterstützung kann die Organisation und Umsetzung übernehmen.
Absprachen, Reihenfolge und Nachkontrolle
Ein sinnvoller Einsatz beginnt mit klaren Absprachen. Welche Gegenstände sollen erhalten bleiben? Wo befinden sich wichtige Unterlagen, Schlüssel, Medikamente oder Wertgegenstände? Welche Materialien können entsorgt werden, und wer trifft die Entscheidungen? Soweit eine verbindliche behördliche Maßnahme bestimmte Arbeiten vorgibt, muss ihr Umfang dabei berücksichtigt werden. Für freiwillig beauftragte Arbeiten sollten Entscheidungen über persönlichen Besitz mit der betroffenen Person beziehungsweise einer entsprechend berechtigten Vertretung abgestimmt werden.
Die praktische Reihenfolge richtet sich nach dem tatsächlichen Bedarf. Zunächst können Zugänge und notwendige Wege wieder nutzbar gemacht werden. Danach folgen beispielsweise die Beseitigung vereinbarter Abfälle, die Freilegung von Küche und Sanitärbereich sowie erforderliche Reinigungsarbeiten. Bei Schädlingsbefall oder technischen Schäden müssen geeignete Fachbetriebe einbezogen werden. Das Ziel ist eine Wohnung, in der grundlegende Alltagstätigkeiten wieder möglich sind und festgestellte Gefahren wirksam behoben werden.
Auch die Nachkontrolle sollte bereits im Arbeitsplan berücksichtigt werden. Ein freier Zugang muss frei bleiben, gereinigte Bereiche müssen wieder gepflegt werden können und ein festgestellter Schädlingsbefall benötigt gegebenenfalls weitere fachliche Kontrollen. Dafür sollten die Beteiligten vereinbaren, welche Aufgaben nach dem ersten Einsatz regelmäßig anfallen. Entscheidend ist, dass die Organisation zu den tatsächlichen Möglichkeiten der Bewohner passt. Wer körperlich eingeschränkt ist oder bestimmte Aufgaben nicht selbst bewältigen kann, braucht dafür eine konkret benannte Unterstützung.
Ein vereinfachtes Beispiel verdeutlicht den Ablauf: Eine Bewohnerin erhält eine Aufforderung, einen konkret beanstandeten Zugang freizumachen und bestimmte hygienische Missstände zu beseitigen. Eine unterstützende Person geht das Schreiben mit ihr durch. Gemeinsam werden die betroffenen Bereiche festgelegt, persönliche Unterlagen gesichert und geeignete Arbeiten beauftragt. Anschließend erhält die Behörde eine nachvollziehbare Rückmeldung. Ob damit alle Anforderungen erfüllt sind, wird anhand des konkreten Schreibens und der erreichten Ergebnisse geklärt. Die Unterstützung schafft dabei Struktur und entlastet die Bewohnerin bei der Umsetzung.
Angehörige einbeziehen und gesundheitliche Risiken beachten
Angehörige sollten ihre eigene Rolle ebenfalls klar festlegen. Sie können Termine begleiten, beim Sortieren von Briefen helfen oder einen Kontakt zu einer Beratungsstelle herstellen. Eine heimliche vollständige Entrümpelung greift dagegen in Besitz und persönliche Entscheidungen ein. Auch Vermieter dürfen eine vermietete Wohnung nicht allein aufgrund ihrer Bewertung des Zustands eigenmächtig leeren oder den Bewohner aussperren. Besitzentzug und Besitzstörungen ohne rechtliche Grundlage können verbotene Eigenmacht darstellen. [12]
Sozialpsychiatrische Unterstützung im Landkreis Göppingen
Wenn psychische Belastungen oder eine Erkrankung hinzukommen, kann sozialpsychiatrische Unterstützung die praktischen Arbeiten ergänzen. Im Landkreis Göppingen berät der Sozialpsychiatrische Dienst psychisch erkrankte Erwachsene und ihre Angehörigen freiwillig und kostenlos, vermittelt weiterführende Hilfen und bietet aufsuchende Unterstützung nach Vereinbarung an. Er ist ausdrücklich kein Krisendienst. Solche Angebote können bei der Suche nach einer passenden längerfristigen Unterstützung helfen. [13]
Fallbeispiel: BVerfG, Beschluss vom 06.10.2025 – 1 BvR 2024/24
Die Bedeutung gesundheitlicher Belange zeigt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Oktober 2025, Aktenzeichen 1 BvR 2024/24, zu einer Räumungsentscheidung des Landgerichts Mannheim. In dem Fall standen erhebliche hygienische Missstände und die schwere psychische Erkrankung einer Mieterin nebeneinander. Ein Gutachten beschrieb schwerwiegende gesundheitliche Folgen bis hin zu einer möglichen Lebensgefahr bei einem erzwungenen Wohnungswechsel. Das Landgericht hatte bei seiner Entscheidung unter anderem auf ein angeregtes Betreuungsverfahren verwiesen.
Das Bundesverfassungsgericht äußerte erhebliche Bedenken dagegen, wie die Gesundheitsgefahren berücksichtigt worden waren. Die bloße Einleitung eines Betreuungsverfahrens bietet noch keine verlässliche Absicherung, wenn dessen Ergebnis offen ist. Gleichwohl wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die erforderliche Ausschöpfung des Rechtswegs nicht ausreichend dargelegt worden war. Der Beschluss hob das Räumungsurteil daher nicht auf.
Für Angehörige und unterstützende Dienste ist die praktische Folgerung: Konkrete gesundheitliche Risiken sollten frühzeitig ärztlich geklärt und rechtzeitig in das zuständige Verfahren eingebracht werden. Ein allgemeiner Hinweis auf Überforderung ersetzt keine individuelle Einschätzung. Zugleich braucht es eine tatsächlich organisierte Unterstützung; allein die Hoffnung, eine andere Stelle werde sich später kümmern, reicht als Hilfeplanung nicht aus. [14]
Ersatzvornahme und unmittelbare Ausführung unterscheiden
Werden vollstreckbare Verpflichtungen nicht erfüllt, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Ersatzvornahme in Betracht kommen. Dabei führt die Behörde oder ein von ihr beauftragter Dritter die geschuldete, durch andere ausführbare Handlung auf Kosten des Pflichtigen aus. § 25 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes Baden-Württemberg regelt diesen Begriff. Die Androhung von Zwangsmitteln und Ausnahmen bei Gefahr im Verzug sind gesondert geregelt. Eine Ersatzvornahme darf deshalb weder als automatische Folge jeder Beschwerde noch als kostenlose staatliche Entrümpelung verstanden werden. [15]
Unmittelbare Ausführung nach dem Polizeigesetz
Daneben kennt Baden-Württemberg die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 8 PolG. Sie kommt nur in Betracht, wenn sich der polizeiliche Zweck durch Maßnahmen gegenüber den Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreichen lässt. Auch hierfür enthält das Gesetz eine Regelung zum Kostenersatz. Die Unterscheidung ist bedeutsam: Nicht jede behördlich organisierte Reinigung ist rechtlich eine Ersatzvornahme. Deshalb müssen sowohl die Eingriffsgrundlage als auch die Grundlage einer späteren Kostenforderung geprüft werden. [1]
Fallbeispiel: VG Karlsruhe, Urteil vom 20.10.2011 – 9 K 2215/10
Wie konkret diese Unterscheidung werden kann, zeigt das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20. Oktober 2011, Aktenzeichen 9 K 2215/10. In der betroffenen Wohnung wurden zahlreiche frei laufende Kaninchen, großflächige Verunreinigungen durch Kot und Urin, Fliegen und Essensreste festgestellt. Nach Einschaltung des Gesundheitsamts und polizeilichen Feststellungen ließ die Gemeinde die Wohnung räumen, reinigen und desinfizieren. Der Bewohner befand sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand und wurde auf eigenen Wunsch ins Krankenhaus gebracht.
Das Gericht wies seine Klage gegen die Kostenforderung von 4.294,53 Euro ab. Es bewertete die Maßnahme als unmittelbare Ausführung einer infektionsschutzrechtlichen Gefahrenabwehrmaßnahme. Eine Ersatzvornahme schied nach der gerichtlichen Begründung aus, weil zuvor keine entsprechende Grundverfügung gegenüber dem Bewohner ergangen war. Das Gericht sah eine Gesundheitsgefährdung auch für weitere Bewohner des Gebäudes und hielt den Betroffenen in dieser konkreten Situation für außerstande, selbst rechtzeitig Abhilfe zu schaffen.
Das Beispiel verdeutlicht, dass bei einer entsprechend belegten Gefahrenlage auch ohne vorausgehende Aufforderung an den Bewohner unmittelbare Maßnahmen und Kostenfolgen möglich sein können. Es beschreibt einen ausgeprägten Einzelfall; weder die damalige Gefahrenbewertung noch der historische Betrag sind ein Maßstab für jede Messiewohnung. [16]
Wann auch Eigentümer verantwortlich sein können
Auch Eigentümer können als Verantwortliche in Betracht kommen. Für Baden-Württemberg unterscheidet das Polizeigesetz zwischen Maßnahmen gegenüber dem Verursacher und solchen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt über eine Sache. Die Frage, wer den Zustand verursacht hat, ist damit nicht die einzige rechtlich relevante Frage. Ob und gegen wen eine Maßnahme ergeht, muss anhand der jeweiligen Voraussetzungen und der konkreten Situation geprüft werden. [1]
Fallbeispiel: VG Arnsberg, Beschluss vom 09.05.2008 – 3 L 336/08
Ein anschauliches Beispiel aus Nordrhein-Westfalen ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9. Mai 2008, Aktenzeichen 3 L 336/08. Das Ordnungsamt hatte in einer vermieteten Wohnung erhebliche Müllansammlungen, stark verschmutzte Gegenstände, Verunreinigungen durch Exkremente und einen ausgeprägten Fliegenbefall festgestellt. Die Eigentümer wandten sich im Eilverfahren dagegen, zur Beseitigung der Zustände herangezogen zu werden.
Das Gericht lehnte ihren Antrag ab. Nach seiner vorläufigen Prüfung war die Wohnung selbst zu einer Gefahrenquelle geworden. Die Eigentümer konnten deshalb nach dem damals angewandten nordrhein-westfälischen Ordnungsrecht als Zustandsverantwortliche in Anspruch genommen werden, obwohl sie die Verschmutzung nicht selbst verursacht hatten. Bei der Auswahl berücksichtigte das Gericht insbesondere, dass eine wirksame Gefahrenbeseitigung durch die Mieter nicht zu erwarten war. Gegenüber den Mietern bestand zudem eine gesonderte Anordnung zur Duldung des Zutritts.
Für Vermieter folgt daraus keine automatische Pflicht, jede unordentliche Wohnung zu reinigen. Der Fall zeigt aber, dass sie sich bei einer rechtlich relevanten Gefahrenlage nicht stets mit dem Hinweis entlasten können, allein die Mieter seien verantwortlich. Er ist zugleich kein Freibrief zum eigenmächtigen Betreten: Im entschiedenen Fall war der Zugang behördlich geregelt. [17]
Räumungsvollstreckung, Finanzierung und Kosten klären
Eine behördlich veranlasste Beseitigung bestimmter Missstände ist außerdem von der zwangsweisen Herausgabe einer Mietwohnung zu unterscheiden. Bei der zivilrechtlichen Räumungsvollstreckung geht es um die Durchsetzung eines entsprechenden Vollstreckungstitels durch den Gerichtsvollzieher. § 885 ZPO beschreibt dieses Verfahren. Die Begriffe „Entrümpelung“, „Ersatzvornahme“ und „Zwangsräumung“ sollten deshalb nicht gleichgesetzt werden. [18]
Finanzierung vor der Beauftragung klären
Für die Planung ist auch die Finanzierung frühzeitig zu klären. Aus einem behördlichen Handlungsbedarf folgt noch keine Zusage, dass die öffentliche Hand einen privat beauftragten Hilfsdienst bezahlt. Vor einem Auftrag sollten Leistungsumfang, Kosten und Auftraggeber feststehen. Falls eine öffentliche Kostenübernahme in Betracht kommt, sollte diese vorab mit dem zuständigen Leistungsträger geklärt werden. Eine kostenlose öffentliche Beratung und eine kostenpflichtige praktische Dienstleistung sind unterschiedliche Angebote.
Bei einer behördlichen Kostenforderung sollten Betroffene und gegebenenfalls Eigentümer die einzelnen Positionen nachvollziehen können. Welche Arbeiten wurden ausgeführt, auf welche Maßnahme beziehen sie sich und weshalb wird gerade diese Person herangezogen? Die Wirksamkeit einer Anordnung, die Rechtmäßigkeit ihrer Durchführung und die Berechnung der Kosten sind unterschiedliche Prüfpunkte. Wer Einwände hat, sollte den Bescheid rechtzeitig fachkundig prüfen lassen und sich nicht allein auf mündliche Gespräche verlassen.
Die Gerichtsentscheidungen legen für die praktische Hilfeplanung nahe, möglichst früh an den konkret festgestellten Problemen zu arbeiten. Ein nachvollziehbarer Fortschritt kann bei Gesprächen über das weitere Vorgehen erheblich hilfreicher sein als eine allgemeine Zusicherung. Er garantiert aber weder eine Fristverlängerung noch den Fortbestand eines bereits gekündigten Mietverhältnisses. Deshalb sollten organisatorische Hilfe, erforderliche medizinische Unterstützung und rechtliche Klärung bei Bedarf parallel beginnen.
Nach den dringenden Arbeiten im Alltag dranbleiben
Nach den dringenden Arbeiten braucht es einen alltagstauglichen Anschluss. Dafür eignen sich überschaubare Vereinbarungen: Wo wird neue Post abgelegt? Wie werden Abfälle regelmäßig aus der Wohnung gebracht? Wer unterstützt bei Aufgaben, die allein schwerfallen? Welche Bereiche sollen dauerhaft frei bleiben? Ein vereinbarter Folgetermin bietet die Gelegenheit, Schwierigkeiten früh zu erkennen und die Unterstützung anzupassen.
Wer wegen einer Messiewohnung Kontakt mit dem Ordnungsamt hat oder ein behördliches Schreiben erhalten hat, muss die praktische Umsetzung nicht allein organisieren. Ein erster Beratungstermin kann klären, welche Arbeiten dringend sind, welche Unterstützung benötigt wird und wie ein realistischer Ablauf aussieht. So entsteht aus einer schwer überschaubaren Wohnsituation ein konkreter Arbeitsplan, der die Anforderungen an Sicherheit und Nutzbarkeit mit den Möglichkeiten der betroffenen Person verbindet.
Quellen und Einordnung
Die rechtlichen Ausführungen beziehen sich insbesondere auf Baden-Württemberg. Die Gerichtsentscheidungen betreffen jeweils konkrete Einzelfälle und die dort maßgebliche Rechtslage. Entscheidungen aus anderen Bundesländern begründen keine unveränderte Übertragbarkeit ihrer landesrechtlichen Regeln. Die Vorschläge für Gesprächsführung und Arbeitsplanung sind redaktionelle Anwendungsbeispiele.
„o. J.“ bedeutet: ohne Jahresangabe. Bei Gesetzen sind das Datum des Gesetzes oder der Bekanntmachungsfassung, die Fundstelle und die herangezogenen Vorschriften genannt. Bei Gerichtsentscheidungen dienen Aktenzeichen und, soweit angegeben, Randnummern der genauen Zuordnung. Die verlinkten HTML-Fassungen besitzen keine feste Seitenzählung.
-
Polizeigesetz (PolG)
Gesetz vom 06.10.2020, GBl. 2020, S. 735. Herangezogen: §§ 1, 5–8, 36, 107 Abs. 4 und 111 Abs. 2. Landesrecht BW, Bürgerservice des Landes Baden-Württemberg. HTML-Fassung ohne Seitenzählung.
Aufgaben und Zuständigkeiten, Verhältnismäßigkeit, Verantwortlichkeit, unmittelbare Ausführung sowie Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.
Gesetzestext § 36: Betreten und Durchsuchen Abgerufen am
-
Beratung zur Wohnungshygiene
Amtliche Online-Dienstleistungsinformation; insbesondere der Abschnitt zu vermüllten oder verwahrlosten Wohnungen. Ohne ausgewiesenes Veröffentlichungsdatum und ohne Seitenzählung.
Abgrenzung von hygienischen Auffälligkeiten, Gesundheitsgefahren und privatrechtlichen Anliegen. Die örtlichen Ansprechpartner beziehen sich auf Bonn.
Originalquelle Abgerufen am
-
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG), § 16
Gesetz vom 20.07.2000, BGBl. I S. 1045. Gesetze im Internet, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundesamt für Justiz. Herangezogen: § 16 Abs. 1–3 und 6–8; HTML-Fassung ohne Seitenzählung.
Voraussetzungen und Verfahren infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen, Untersuchungsbefugnisse und fehlende aufschiebende Wirkung bestimmter Rechtsbehelfe.
Gesetzestext Abgerufen am
-
Beschluss vom 04.11.2008 – 13 E 1290/08
Amtlicher Entscheidungsvolltext in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE. ECLI:DE:OVGNRW:2008:1104.13E1290.08.00. Herangezogen: Rn. 4–11, 12–16 und 19; Randnummern statt Seitenzählung.
Besichtigung einer Wohnung zur Aufklärung eines infektionsschutzrechtlichen Verdachts; Abgrenzung zur Durchsuchung. Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren.
Amtlicher Entscheidungsvolltext Abgerufen am
-
Wichtige Rufnummern für den Notfall
Amtliche Online-Information, Abschnitt „112 – Feuerwehr und Rettungsdienst“. Ohne ausgewiesenes Veröffentlichungsdatum und ohne Seitenzählung.
Zuständigkeit von Feuerwehr und Rettungsdienst sowie Hinweise zum Notruf.
Originalquelle Abgerufen am
-
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 543 – Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Fassung der Bekanntmachung vom 02.01.2002, BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738. Gesetze im Internet, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundesamt für Justiz. Herangezogen: § 543 Abs. 1–3; HTML-Fassung ohne Seitenzählung.
Mietrechtliche Kündigungsvoraussetzungen, erhebliche Gefährdung der Mietsache sowie Abhilfefrist und Abmahnung.
Gesetzestext Abgerufen am
-
Urteil vom 19.03.2021 – 35 C 2527/20
„Wohnraummietverhältnis: Fristlose Kündigung wegen Pflichtverletzungen des Mieters“. Amtlicher Entscheidungsnachweis: Landesrecht BW, Dokument NJRE001460381. Volltext zusätzlich bei Mila wiedergegeben. Herangezogen insbesondere: Rn. 13–18 und 21–23; Randnummern statt Seitenzählung.
Unterscheidung zwischen einem unaufgeräumten Wohnzustand und kündigungsrelevanten Pflichtverletzungen; Bewertung von Gegenständen im Treppenhaus im konkreten Einzelfall.
Amtlicher Entscheidungsnachweis Wiedergegebener Volltext bei Mila Abgerufen am
-
Beschluss vom 21.07.2025 – 1 BvR 1428/24
Amtlicher Entscheidungsvolltext. ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250721.1bvr142824. Herangezogen: Rn. 3–4 und 23–28; Randnummern statt Seitenzählung.
Verfassungsrechtliche Maßstäbe bei der Gestaltung des Wohnens und bei konkret festgestellten Gefährdungen der Mietsache. Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde.
Amtlicher Entscheidungsvolltext Abgerufen am
-
Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG), § 28
Fassung vom 12.04.2005, GBl. 2005, S. 350. Herangezogen: § 28 – Anhörung Beteiligter. Landesrecht BW, Bürgerservice des Landes Baden-Württemberg. HTML-Fassung ohne Seitenzählung.
Anhörung vor belastenden Verwaltungsakten und gesetzliche Ausnahmen.
Gesetzestext Abgerufen am
-
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 13
Grundgesetz vom 23.05.1949, BGBl. S. 1. Gesetze im Internet, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundesamt für Justiz. Herangezogen: Art. 13, insbesondere Abs. 1, 2 und 7; HTML-Fassung ohne Seitenzählung.
Unverletzlichkeit der Wohnung und verfassungsrechtlicher Rahmen für Eingriffe.
Gesetzestext Abgerufen am
-
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 80
Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991, BGBl. I S. 686. Gesetze im Internet, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundesamt für Justiz. Herangezogen: § 80, insbesondere Abs. 2 und 5; HTML-Fassung ohne Seitenzählung.
Aufschiebende Wirkung, gesetzliche Ausnahmen und gerichtlicher Eilrechtsschutz.
Gesetzestext Abgerufen am
-
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 858 – Verbotene Eigenmacht
Fassung der Bekanntmachung vom 02.01.2002, BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738. Gesetze im Internet, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundesamt für Justiz. Herangezogen: § 858 Abs. 1–2; HTML-Fassung ohne Seitenzählung.
Besitzentzug und Besitzstörungen ohne gesetzliche Gestattung.
Gesetzestext Abgerufen am
-
Sozialpsychiatrischer Dienst
Amtliche Online-Information des Landkreises Göppingen zu Beratung, Zielgruppen, Angeboten und Standorten. Ohne ausgewiesenes Veröffentlichungsdatum und ohne Seitenzählung.
Freiwillige und kostenlose Beratung für psychisch erkrankte Erwachsene und Angehörige sowie aufsuchende Hilfe nach Vereinbarung. Das Angebot ist kein Krisendienst.
Originalquelle Abgerufen am
-
Beschluss vom 06.10.2025 – 1 BvR 2024/24
Amtlicher Entscheidungsvolltext. Herangezogen: Rn. 17–26; Randnummern statt Seitenzählung.
Berücksichtigung schwerwiegender Gesundheitsrisiken bei einer Räumungsentscheidung und Grenzen des Verweises auf ein eingeleitetes Betreuungsverfahren. Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde.
Amtlicher Entscheidungsvolltext Abgerufen am
-
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz – LVwVG), § 25
Gesetz vom 12.03.1974, GBl. 1974, S. 93. Herangezogen: § 25 – Ersatzvornahme. Landesrecht BW, Bürgerservice des Landes Baden-Württemberg. HTML-Fassung ohne Seitenzählung.
Ausführung einer vertretbaren Handlung durch die Behörde oder einen beauftragten Dritten auf Kosten des Pflichtigen.
Gesetzestext Abgerufen am
-
Urteil vom 20.10.2011 – 9 K 2215/10
Entscheidungsvolltext, wiedergegeben bei Open Legal Data. Herangezogen: Tatbestand Rn. 2–3 sowie Entscheidungsgründe Rn. 16–23; Randnummern statt Seitenzählung.
Kosten einer behördlich veranlassten Räumung, Reinigung und Desinfektion; Abgrenzung zwischen unmittelbarer Ausführung und Ersatzvornahme.
Entscheidungsvolltext bei Open Legal Data Abgerufen am
-
Beschluss vom 09.05.2008 – 3 L 336/08
Entscheidungsvolltext, wiedergegeben bei Open Legal Data. Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Anwendung nordrhein-westfälischen Ordnungsrechts. HTML-Volltext ohne Seitenzählung.
Inanspruchnahme von Eigentümern als Zustandsverantwortliche bei erheblichen hygienischen Gefahren in einer vermieteten Wohnung.
Entscheidungsvolltext bei Open Legal Data Abgerufen am
-
Zivilprozessordnung (ZPO), § 885 – Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen
Fassung der Bekanntmachung vom 05.12.2005, BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781. Gesetze im Internet, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und Bundesamt für Justiz. Herangezogen: § 885; HTML-Fassung ohne Seitenzählung.
Zivilrechtliche Räumungsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher; Abgrenzung von behördlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.
Gesetzestext Abgerufen am
Ein spezialisiertes Angebot der AH Filstal GmbH